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Befristung – nein danke!

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Bundesverwaltungen: „Befristeritis“ im öffentlichen Dienst

Befristung - nein dankr!

taz | Saskia Schwarz verliert langsam die Hoffnung. Die junge Frau arbeitet im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), einer nachgeordneten Behörde des Bundeswirtschaftsministeriums. Es habe mal geheißen, der öffentliche Dienst sei ein sicherer Arbeitgeber, sagt Schwarz. „Das scheint sich geändert zu haben.“ Ihr Name ist ebenfalls geändert, sie möchte nicht mit ihrem Klarnamen in der Zeitung auftauchen.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz setzt im Wahlkampf auf soziale Gerechtigkeit und will etwa die sachgrundlose Befristung abschaffen. Die erlaubt es, Menschen auf Zeit anzustellen, ohne dass Sachgründe, wie eine Schwangerschaftsvertretung, vorliegen. „Nur sichere Arbeit macht es möglich, die eigene Zukunft planen zu können“, so die SPD auf ihrer Homepage.

Eine Anfrage der Linkspartei zu befristeten Arbeitsverhältnissen ergab jedoch im Februar, dass der öffentliche Dienst mit schlechtem Beispiel vorangeht. So hat sich die Zahl der befristet Beschäftigten in den Bundesministerien und im Kanzleramt zwischen 2007 und 2015 verdreifacht. 80 Prozent aller Befristungen erfolgen dabei ohne Sachgrund.

„Ich kann den Versprechen der Politiker nicht mehr glauben“, sagt Schwarz. Nach dem Ende ihrer Ausbildung im Bafa im vergangenen Jahr erhielt die 23-Jährige einen Anschlussvertrag – sachgrundlos auf ein Jahr befristet. Im Juli endet Schwarz’ Beschäftigungsverhältnis. Bereits vor einem Monat erinnerte der Personalrat sie daran, dass sie sich entweder eine neue Stelle in einer externen Behörde suchen oder sich arbeitslos melden sollte. Obwohl sie zu den Jahrgangsbesten ihres Ausbildungsjahrgangs gehört. Ihre Kollegin, die mit ihr anfing, habe die Behörde bereits verlassen: „Sie sah keine Perspektive.“

Als befristet Beschäftigte ist Saskia Schwarz im Bundeswirtschaftsministerium keine Ausnahme. Über 80 Prozent aller Neueinstellungen im SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium und dessen nachgeordneten Behörden waren 2016 befristet – davon über 50 Prozent sachgrundlos.

„Befristeritis“ im öffentlichen Dienst
Thomas Brandl arbeitet ebenfalls befristet beim Bafa in Eschweiler. Der 40-Jährige will seinen echten Namen ebenfalls nicht in der Zeitung lesen. Brandl berichtet, dass Befristung gängige Praxis sei. Bis auf den Chef und den Teamleiter arbeiteten alle 40 Mitarbeiter in Brandls Abteilung auf Zeit. „Man kann nichts planen – wir hängen praktisch in der Luft!“, sagt Brandl.

Ein Sprecher des Bafa sagt der taz, dass nur knapp 20 Prozent der Angestellten auf Zeit arbeiten. Grund dafür wäre hauptsächlich der „vorübergehende Bedarf an Arbeitsleistungen der Mitarbeiter“. Das übergeordnete Bundeswirtschaftsministerium schreibt auf Anfrage, Hauptgrund für Befristungen sei die „Erbprobung vor Beamtung auf Lebenszeit“. Außerdem bilde das BMWi über Bedarf aus und könne nicht alle Auszubildenden übernehmen.

Tjark Menssen vom Deutschen Gewerkschaftsbund kritisiert, dass vor allem im öffentlichen Dienst eine „Befristeritis“ herrsche. Derzeit könnten Arbeitgeber Beschäftigungsverhältnisse auf zwei Jahre befristen – ohne eine Begründung dafür angeben zu müssen.

Im SPD-geführten Familienministerium (BMFSFJ) von Manuela Schwesig lag der Anteil von Befristungen an allen Neuverträgen 2016 sogar bei knapp 90 Prozent. Eine Sprecherin sagte der taz, dass sich ein Großteil der befristeten Stellen durch den erhöhten Arbeitsaufwand in Folge des Flüchtlingszuzugs 2015 ergaben. Dennoch sei das „ausdrückliche Ziel“ des BMFSFJ, „dass befristete Beschäftigungsverhältnisse die Ausnahme sein müssen“.

Anders als in der Privatwirtschaft kann der öffentliche Dienst Angestellte mit immer neuen befristeten Verträgen verlängern, wenn sie aus Haushaltsmitteln vergütet werden, die extra für eine befristete Beschäftigung vorgesehen sind. „Deswegen fordern wir nicht nur die ersatzlose Streichung der sachgrundlosen Befristung, sondern auch die Streichung des Sachgrunds ‚Zweckbindung von Haushaltsmittelbefristung‘“, sagt Jutta Krellmann, die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linkspartei.

Mit gutem Beispiel vorangehen
Die SPD-Zentrale im Willy-Brandt-Haus lässt die taz wissen, dass man zwar für eine „wasserdichte“ Abschaffung der sachgrundlosen Befristung werbe, denn der öffentliche Arbeitgeber müsse schließlich mit gutem Beispiel vorangehen. „Aber auch künftig müssen Befristungen möglich sein, wenn etwa Beschäftigte in Elternzeit vertreten werden oder Auszubildende erst mal übernommen werden, obwohl keine Planstelle frei ist“, so eine Sprecherin.

Saskia Schwarz hat sich derweil auf alle Stellen im öffent­lichen Dienst im Umkreis von 30 Kilometern beworben. Auf ihre 25 Bewerbungen hat sie bisher noch keine einzige Rück­meldung bekommen. Schwarz ist verzweifelt. Sie und ihr Mann wollten doch Kinder. Den Kinderwunsch habe sie erst einmal nach hinten verschoben. „Den will ich erst realisieren, sobald ich eine Festanstellung habe.“

Aktuell arbeitet die SPD an ihrem Wahlprogramm. Man darf gespannt sein, ob die SozialdemokratInnen es schaffen werden, Menschen wie Saskia Schwarz und Matthias Brandl, in die „hart arbeitende Mitte“ zu befördern oder nur in den nächsten Fristvertrag.

Quelle: https://www.taz.de/Prekaere-Beschaeftigung-bei-der-SPD/!5403663/



Und wie agiert ver.di in dieser Situation?

Schreiben von ver.di das gleichlautend von ver.di an alle Bundesministerien geschickt wurde.

Mit einem Klick auf das Dokument geht es zum gesamten Brief von Frank Bsirske und Wolfgang Pieper
an den Bundesminister für Gesundheit, Hermann Gröhe.


Jeder Ressortminister hat ein solches Schreiben erhalten, diese wurden teilweise mit Ressortspezifischen Inhalten angereichert.
Die Kanzlerin hat auch ein Schreiben erhalten.
Schreiben zum Thema

Mit einem Klick auf das Dokument geht es zum gesamten Brief von Frank Bsirske und Wolfgang Pieper
an die Bundeskanzlerin Angelika Merkel.



Achtung Gehaltserhöhung!
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dank den Mitgliedern von ver.di!

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Für mehr Geld ist doch ver.di zuständig, oder?

Für mehr Geld ist doch ver.di zuständig, oder?


Tja ver.di ist dafür zuständig, ver.di führt für seine Mitglieder regelmäßig Tarifverhandlungen.
Unter anderem auch Entgelt – Tarifverhandlungen.
ver.di ist eine Arbeitnehmerselbsthilfeorganisation, die ihre Stärke durch die Anzahl ihrer Mitglieder definiert. Liebe Kollginnen, liebe Kollegen stellen sie sich vor wie wir verhandeln könnten, wenn wir im Bundesbereich einen Organisationsgrad von >= 50% hätten.
Um dies zu verhindern zahlt der Arbeitgeber „freiwillig“ zum Beispiel allen Beschäftigten Tariflöhne.
Für wen gilt ein Tarifvertrag?
Der Tarifvertrag gilt für die Mitglieder der Tarifvertragsparteien, also für Mitglieder von Arbeitgeberverbänden, für individuell vertragschließende Arbeitgeber und für gewerkschaftlich organisierte ArbeitnehmerInnen.
In der Praxis behandeln Arbeitgeber ihre Beschäftigten meist gleich und wenden die Regelungen des Tarifvertrags auf alle Beschäftigten an. Der Tarifvertrag gilt räumlich für das Gebiet für das er abgeschlossen worden ist, für die Branche, das Unternehmen und persönlich für alle ArbeitnehmerInnen im Tarifgebiet oder für im Vertrag genau definierte Beschäftigtengruppen.

Es finden wieder Gespräche zur VBL statt.

Es finden wieder Gespräche zur VBL statt. published on

Wer sich gerade danach gefragt hat, wie es denn nun in Sachen Startgutschriften bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) weitergeht. Hier eine Info, es ist am 19.12.2016 mit einem ersten Gespräch weitergegangen. Das ist immerhin ein Anfang. Gut ist, dass für ver.di ein eigener Aktuar benannt worden ist. Was wir uns sicher alle wünschen: dass die KollegInnen der Verhandlungskommission nachhaltig und energisch unsere Interessen vertreten. Es kann eigentlich nicht wahr sein, dass es 15 Jahre nach der Neuordnung der Zusatzversorgungskasse (ZV) immer noch keine Rechtssicherheit gibt. Es wäre schön, wenn es gelänge, die gröbsten Verschlechterungen im Vergleich zur alten Regelung der ZV soweit es nach dem Urteil des BGH geht, zu minimieren.


 
Hier geht es zur pdf Datei zum Thema

Arbeitsstättenverordnung ist in der Spur

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Arbeitsschutzrecht wird modernisiert

Eigentlich war sie schon auf einem guten Weg: Die geplante neue Arbeitstättenverordnung. Zur Erinnerung: Der gemeinsam mit den Sozialpartnern abgestimmte Entwurf hatte Ende 2014 das Kabinett und den Bundesrat passiert, als der Entwurf plötzlich auf Druck der Arbeitgeber gestoppt wurde. Die Arbeitgebervertreter, die in die Erarbeitung kontinuierlich eingebunden waren, sprachen damals von einem bürokratischen „Absurdistan“, um die überfälligen Verbesserungen des Arbeitsschutzes zu blockieren.

Mehr dazu in unserer sopoaktuell Nr. 250.Mit freundlichen Grüßen
Eva M. Welskop-Deffaa
i.A. Marion Heins

ver.di Bundesvorstand

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