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Konsolidierung der IT des Bundes

In ver.di organisierte Arbeitnehmervertreter agieren,

im Gegensatz zu Anderen,

die nur reagieren!

Ehrenamtliche ver.di Kolleginnen und Kollegen haben sich nicht zufrieden geben mit den Überlegungen der Bundesregierung für die Regelung der Mitbestimmung beim aktuell größten Projekt, das nicht nur die IT-Welt der Bundesverwaltung standardisieren wird, sondern auch die Grundlagen für die zukünftigen eGovernment Entwicklungen in allen öffentlichen Verwaltungen festlegen wird.
Mit diesem Projekt werden unter anderem aber auch die Gestaltungsmöglichkeiten in der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie wir sie bisher kennen, für alle zuständigen politischen Gremien zumindest in Frage gestellt. Was letztendlich Einfluss auf jeden Einzelnen von uns in seiner Eigenschaft als Bürger in einer Kommune haben wird.
Durch die Festlegung der Standards für die technische Infrastruktur der IT Arbeitsplätze wird auch unmittelbar Einfluss genommen auf die Arbeitsplätze aller Beschäftigten in den öffentlichen Verwaltungen.

Die Mitbestimmung nach dem BPersVG, für ein Projekt in diesen Dimensionen, das alle Ressorts der Bundesregierung betrifft, soll nach den Vorstellungen des IT Rates des Bundes, einzig von der Hauptpersonalratsvorsitzenden des BMI wahrgenommen werden.

Damit wollten sich die ver.di Kolleginnen und Kollegen nicht zufrieden geben:

Um die Mitbestimmung für alle zuständigen betroffenen Personalvertretungsgremien zu ermöglichen, haben Ehrenamtliche Kolleginnen und Kollegen von ver.di das Heft des Handelns in die Hand genommen und veranlasst, dass Innenminister de Maizière, als der zuständige Minister vom Vorsitzenden von ver.di angeschrieben wurde. In diesem Brief wurde er mit den Vorstellungen der Mitgestaltungansprüche der Arbeitnehmervertretungen und ver.di, in diesem Projekt, konfrontiert.

Im Einzelnen wurden in dem Brief folgende Punkte benannt:

• Beschäftigungsbedingungen bei der Neustrukturierung gestalten
• Beteiligung der ver.di und der Personalvertretungen
• Rechtlicher Rahmen, Datenschutz, IT-Sicherheit, Ressourcen
• Sicherung der Mitbestimmung
• Sicherung der Geltung von Tarifverträgen und Dienstvereinbarungen

In diesen Punkten will ver.di in die Umsetzung eingebunden werden und allen betroffenen Personalvertretungsgremien die Mitbestimmung sichern.

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